Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besteuerung von Pachtumsätzen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Verpachtung eines Eigenjagdbezirks; Zahlung einer Entschädigung für eine innerhalb eines verpachteten Jagdbezirks liegenden Wildwiese; Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte ...

 
• Judicialis

  UStG § 2 Abs. 1; ; UStG § ... 2 Abs. 3; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 195 a.F.; ; BGB § 195 n.F.; ; BGB § 197 a.F.; ; BGB § 199 n.F.; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 n.F.; ; BGB § 201 S. 1 a.F.; ; BGB § 214; ; BGB § 242; ; BGB § 271; ; BGB § 286 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 581; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 2; ; ZPO § 167

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Umsatzsteuerpflicht für den Jagdpachtzins - Auslegung eines Jagdpachtvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.03.2006 - III ZR 383/02

  Pflicht des Jagdpächters zur Zahlung von Mehrwertsteuer

  Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2008 - 30 U 206/07

  Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 22.09.2005 - V R 18/03 [Bundessteuerblatt 2006, Teil II, S. 280 ff. = DStZ 2005, 2123 ff.] und des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2006 - III ZR 383/02 - seien nicht einschlägig.

  Dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2006 - III ZR 383/02 - einen Fall betroffen habe, in dem die Waldschadensverhütungspauschale Teil des Pachtzinses gewesen sei, diese im vorliegenden Pachtvertrag jedoch gesondert ausgewiesen sei, sei unerheblich.

  Entgegen der Ansicht des Beklagten bezieht sich § 4 Abs. 4 des Jagdpachtvertrages nach seinem eindeutigen Wortlaut auch auf eine etwaige Umsatzsteuerpflichtigkeit nach § 4 Abs. 3 des Jagdpachtvertrages, denn es heißt dort: "Sollte die Stadt I für die Einnahmen nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 mehrwertsteuerpflichtig werden, ist der Pächter verpflichtet, diese zusätzlich an die Stadt zu zahlen." Der Bundesgerichtshof hat in einem ähnlich gelagerten Fall auch ausdrücklich entschieden, dass der Pachtzins "und die vereinbarte Wildschadensverhütungspauschale" nach den allgemeinen Vorschriften zu besteuern seien (Urteil vom 02.03.2006 - III ZR 383/02 -, NVwZ-RR 2006, 502).

• BFH, 22.09.2005 - V R 28/03

  Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2008 - 30 U 206/07

  Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des Landgerichts, dass die Ansprüche der Klägerin auf Zahlung der Umsatzsteuer erst mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 22.09.2005 - V R 28/03 - fällig geworden seien.
• BFH - V R 18/03

  Auszug aus OLG Hamm, 23.05.2008 - 30 U 206/07

  Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 22.09.2005 - V R 18/03 [Bundessteuerblatt 2006, Teil II, S. 280 ff. = DStZ 2005, 2123 ff.] und des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2006 - III ZR 383/02 - seien nicht einschlägig.